Montag, April 20, 2009
Presse
Henzler versagt wieder: Schülerbeförderung
Schülerbeförderung muß sichergestellt werden
Kultusministerin Henzler, FDP, ist überfordert und ignoriert Notwendigkeit.
Die FWG – KT-Fraktion fordert eine Überprüfung, wie die Schülerbeförderung auch für die Kinder von Hartz IV -Empfängern sichergestellt werden kann, die auf weiterführende Schulen gehen wollen.
Da oft der Eindruck entsteht, dass finanzielle Zuwendungen an die Familien nicht zum Wohle der Kinder eingesetzt werden, sollte geprüft werden, ob etwa über ein Gutscheinsystem künftig die Beförderung der Schüler auch nach Abschluß der Mittelstufe sichergestellt werden kann.
Bildung, auch an weiterführenden Schulen, muß für alle Schichten der Bevölkerung zugänglich sein – hier kann es nicht an den Fahrkosten scheitern.
Die Ausgrenzung von benachteiligten Gruppen unserer Bürger dürfen wir nicht zulassen, sagte Fraktionsvorsitzender Willi Werner, Edermünde.
Kultusministerin Henzler versagt, wenn sie die Notwendigkeit einer Anpassung der hessischen Gesetzeslage an die Standards anderer Bundesländer verweigert. Die FWG fordert eine Schulgesetzänderung in Hessen, die die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Bedürftige zu weiterführenden Schulen garantiert.
Bis dahin müssen die Möglichkeiten des Kreises geprüft werden, hier Abhilfe zu schaffen.
Bei einem Gesamthaushalt 2010 von ca. 180 Mio. Euro hat der Kreis freiwillige Ausgaben von ca. 1,5 Mio. Euro. Das macht den allerdings sehr geringen politischen Spielraum deutlich.
Durch Pflichtausgaben, durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben - und durch entsprechende Mindereinnahmen - beläuft sich das diesjährige Defizit des Haushaltes auf ca. 17,0 Mio. Euro.
Wir haben angesichts derzeit steigender Fallzahlen im sozialen Bereich und damit weiterer Kostensteigerungen – keinerlei Chance auf einen Haushaltausgleich durch eigene Anstrengungen.
- Wir brauchen daher eine Neuverteilung der Steuermittel im Bund
- Sowie eine Korrektur des Länderfinanzausgleiches
- Und ein Zurückfahren des Aufbaus Ost
Mit daraus freiwerdenden Mitteln könnte die Finanzausstattung der Kommunen erheblich verbessert werden.
Zur Erledigung der den Kreisen übertragenen Aufgaben brauchen diese mehr Geld, um aus der Schuldenfalle zu kommen, betonte Willi Werner abschließend.