Donnerstag, Dezember 16, 2010
Bürger bezahlen jetzt für politische Fehler in Bund und Land
Bürger bezahlen jetzt für politische Fehler in Bund und Land
Bürger unserer Kommunen müssen endlich die Notbremse ziehen.
Die Fehler der Finanz- und Sozial-Gesetzgebung in Bund und Land treffen jetzt voll die Bürger.
Diejenigen, die sich nicht wehren können, sollen jetzt die bittere Suppe auslöffeln.
Unlängst erhöhte die Stadt Fritzlar ( wie auch Melsungen und Felsberg ) die Grundsteuerhebesätze B auf 400 Punkte.
Dies wird eine verheerende Signalwirkung haben, befürchtet der Fraktionsvorsitzende Willi Werner, Edermünde.
Jetzt holen sich die Kommunen das ihnen fehlende Geld über Grundsteuern, Gebühren und Abgaben direkt bei den Bürgern.
Hier werden die Fehler der großen Gesetzgebung an die Schwächsten weitergereicht.
Bund und Land übertragen Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich, an die Kommunen ohne die nötigen Mittel bereitzustellen, dies ist ein Skandal.
Die Parteien sind von Berlin über Wiesbaden bis in die Kommunen ferngesteuert und Handlanger des Systems von unfähigen Politikern und Lobbyisten.
Jetzt wird deutlich, daß Freie Wähler und unabhängige Bürger nötig sind, um in unseren Städten und Gemeinden das Schlimmste zu verhüten. Wer meint, die da oben machen das schon richtig, der wird nur die Zeche zahlen können.
