Samstag, Februar 18, 2012
Was soll die Eigenkontrollverordnung? EKVO- versteht das jemand?
Kommunen müssen von der Überwachungspflicht der Zuleitungskanäle im Bereich der Hausanschlüsse entbunden werden.
SPD und FWG unterstützen Forderung des Städte- und Gemeindebundes zur Aussetzung der Eigenkontrollverordnung
„Die Gefährdung, welche von häuslichem Abwasser ausgeht, ist sehr begrenzt“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Kreistages und Bürgermeister von Schwarzenborn Jürgen Kaufmann (SPD), „daher ist es unnötig, die Kommunen in ganz Hessen zur Kontrolle von 80.000 Kilometern Hausanschlüssen zu verpflichten.“ „Mit dieser Regelung wird unnötig Verwaltungskraft in erheblichem Umfang gebunden und es werden Kosten erzeugt, die letztlich von den betroffenen Bürgern zu zahlen sind“, ergänzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lothar Kothe (FWG). „Besonders in den Kommunen im ländlichen Raum, die in der Regel ein großes Leitungsnetz haben, ist die Akzeptanz der Bürger für die Überwachung denkbar gering. Dies zeigt die bisherige Umsetzung der EKVO“, so Lothar Kothe weiter. „Aus diesem Grund haben sich beide Fraktion entschieden, einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Kreistagssitzung zu stellen,“ sagte Kaufmann, „denn die Kommunen sind aufgefordert worden, bis zum 31.3.2012 erste Vorschläge für die Umsetzung zu machen.“