Sonntag, Februar 5, 2012
Landesdelegiertentag beschließt Fusion
Beim gestrigen Landesdelegiertentag und der Versammlung der Wählergruppe wurde von beiden Gremien mit sehr hoher Zustimmung die Fusion der Wählergruppe mit der Bundeswählergruppe beschlossen, sodass die Freien Wähler nach einer Urabstimmung an Bundestagswahlen und an Europawahlen als einheitliche Organisation teilnehmen können; weiterhin wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass sich die hessischen Freien Wähler erneut an der Landtagswahl, dann in 2013 beteiligen.
Montag, Januar 30, 2012
Windkraft im Kreis- ausbaufähig
Nach dem Atomausstieg muss in Hessen der Ausbau der erneuerbaren Energie weiter vorangetrieben werden.
Derzeit ist Hessen mit einem Anteil von 6% noch weit entfernt von den angestrebten 20% Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtbedarf.
Hierzu trägt die Windenergie erst zu einem Drittel, also 2% bei.
Wir alle haben die Energiewende gewollt, jetzt müssen wir sie auch mit Leben erfüllen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion Lothar Kothe (Malsfeld) in Homberg.
Gerade für den weiteren Ausbau der Windenergie fehlt aber immer noch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ist daher die Aufgabe aller Verantwortlichen, durch Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen den Dialog mit den Bürgern zu führen und ihn bei den anstehenden Entscheidungen zu beteiligen.
Die von der Landesregierung erstellte Windkarte zeigt, dass der Schwalm-Eder-Kreis einer der windschwächeren
Kreise in Hessen ist. Der RP beabsichtigt nur Flächen mit einer Windgeschwindigkeit von 5,75 m/sec bei der Ausweisung von Windvorrangflächen zu berücksichtigen. Aus Sicht der FWG ist allerdings die Wirtschaftlichkeit einer Windkraftanlage erst bei einer Windgeschwindigkeit von 6 m/sec. gegeben, so Kothe. Deshalb befürwortet die FWG, nur Flächen mit einer Windgeschwindigkeit von mindestens 6 m/sec. auszuweisen. Folgende weitere Einschränkungen gibt es: Als Abstand für die vorhandene Wohnbebauung sind 1000 m vorgeschrieben. Da im Kreis FFH- und Vogelschutzgebiete bestehen, die eine Aufstellung von Windrädern nicht ermöglichen oder erschweren, kommt es zu weiteren nicht nutzbaren Flächen. Hinzu kommt der Umkreis um den Hubschrauberstützpunkt der Bundeswehr in Fritzlar, in dessen Einzugsgebiet ebenfalls keine Windräder aufgestellt werden können.
Die von der Regionalen Planungsversammlung angestrebte Ausweisung von 2% der Fläche des Kreises für Windkraft wird nach Auffassung der Freien Wähler aus vorgenannten Ausschlusskriterien nicht zu realisieren sein.
Deshalb befürwortet die FWG, dass sich mehrere Kommunen zusammenschließen und gemeinsam Flächen ausweisen. Im Nordkreis könnten dies die 9 Städte und Gemeinden sein, die gemeinsam das Stromnetz von Eon-Mitte übernehmen wollen, oder beispielsweise die Kommunen des Zweckverband Knüll, um nur 2 Beispiele zu nennen.
Wir finden es richtig, dass unter der Regie des 1. Kreisbeigeordneten der Dialog zwischen
dem Kreis und den Kommunen weiter geführt werden soll. Ein gemeinsames Vorgehen und Abstimmen unter- und miteinander halten wir für sehr wichtig, erklärte Lothar Kothe für die Freien Wähler.
Die FWG bevorzugt eine Beteiligung der Kommunen und der Bürger des Schwalm-Eder-Kreises an den
Windkraftanlagen, damit auch die Wertschöpfung in den Kommunen verbleibt.
Zudem verspricht die eigene Beteiligung der Städte und Gemeinden eine zusätzliche Einnahmequelle für die defizitären Haushalte, die es zu nutzen gilt.
Mittwoch, November 30, 2011
FWG Landesvorsitzender in Nordhessen
Walter Oehlenschläger informierte die Vertreter der nordhessischen FWG- Verbände zu aktuellen Themen aus dem Landesvorstand.
Ein besonders wichtiger Punkt war dabei die künftige Organisationsform der Freien Wähler im Land und im Bund; es gibt bereits eine Wählervereinigung auf Bundesebene und es gibt gute Gründe, die Mitgliedschaft in der Landeswählergruppe auf die Bundesvereinigung zu übertragen. Dieses Thema sollen die Kreisverbände in der nächsten Zeit beraten und am 4. Februar 2012 wird eine Landesdelegiertenversammlung in Wiesbaden stattfinden, auf der eine Urabstimmung über dieses Thema stattfinden wird.
Viel Diskussionsstoff für die nächsten Sitzungen, also.
Sonntag, November 28, 2010
Eingliederung Jugendlicher: Chance auf eine berufliche und private Zukunft wird verbaut
Edermünde, den 29.November 2010
Die Ankündigung der Bundesregierung, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für 2011 merklich zu kürzen und bis 2013 um 3,0 Mrd. EUR zu schmälern, kommt zu einer Zeit, in der die wohl schwerste Krise der öffentlichen Haushalte zu verzeichnen ist. Kommunen und freie Träger haben die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten erreicht. Deshalb halten FREIE WÄHLER staatliche Leistungskürzungen im Jugendhilfebereich für einen Skandal - und sie werden bei uns im SEK einschneidende Folgen haben.
Von den Kürzungen besonders betroffen sind die Arbeitsförderung Schwalm-Eder und freie Träger, wie der Starthilfeausbildungsverbund, Hephata, Stiftung Beiserhaus u. a. mehr, also Institutionen, die nachweislich erfolgreich zusammenarbeiten und sich als stabil erwiesen haben. Dieser bewährte Verbund ist jetzt gefährdet. Denn Gelder, die gekürzt werden, kann der Kreishaushalt nicht mehr ausgleichen. Somit ist abzusehen, dass es bei der Eingliederung Jugendlicher in Arbeit künftig deutlich weniger Angebote geben wird, laufende Programme ganz oder teilweise eingestellt werden müssen und Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Damit werden den betroffenen Ausbildern und Jugendlichen die notwendigen Voraussetzungen für eine eigenständige Gestaltung ihres Lebens entzogen und die Chancen auf eine berufliche, sowie private Zukunft im Schwalm-Eder-Kreis genommen. In der Konsequenz werden sie entweder in wirtschaftliche Ballungsräume abwandern oder unserem Gemeinwesen in anderer Weise zur Last fallen.
Es ist eine Tatsache, dass im Schwalm-Eder-Kreis viele Jugendliche und Langzeitarbeitslose der gezielten Hilfe und Unterstützung bedürfen, weil sie Problemen gegenüber stehen, die sie allein nicht bewältigen können. Auf diesem Sektor haben die ARGE und mehrere freie Träger in den letzten Jahren erfolgreiche Arbeit verrichtet. Dafür spreche ich allen Beteiligten im Namen der FWG Kreistagsfraktion ausdrücklich meinen Dank aus.
Willi Werner
Fraktionsvorsitzender
Dienstag, Mai 5, 2009
Initiativen
FWG: Einwohnerzahlen besorgniserregend!
FWG: Einwohnerzahlen schrumpfen – Handeln der Politik nötig Demographische Entwicklung besorgniserregend - Verwaltungsausgaben senken
Die Zukunftsentwicklung in Nordhessen und im Schwalm-Eder-Kreis erfüllt uns mit großer Sorge. Im Regierungsbezirk Kassel ist der Rückgang der Bevölkerung in Hessen am stärksten ausgeprägt.
Das Absinken der Bevölkerungszahlen lässt uns für die weitere Entwicklung schlimmes befürchten, dem müssen wir entgegenwirken, um unsere Standards zu halten sagte Fraktionsvorsitzender Willi Werner, Edermünde. Mit den Veränderungsprozessen in den Bestandszahlen der Bevölkerung geht ein erheblicher Alterungsprozess der Bevölkerung einher.
Die Entwicklung der Wirtschaftskraft wird abnehmen, denn Veränderungen des Arbeitskräfteangebots, ein Mangel an Fachkräften und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden zu erwarten sein.
Die kommunalen Finanzen, d.h. die Haushaltssituation der Gebietskörperschaften, werden beeinflusst, denn die Einwohnerzahl bestimmt die Einnahmen der Kommunen aus den Einkommensteueranteilen entscheidend. Eine abnehmende Einwohnerzahl hat also negative Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.
Soziale Infrastruktureinrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, werden zum Teil nicht mehr ausgelastet sein; auch die Finanzierbarkeit von Sport- und Freizeiteinrichtungen kann problematisch werden. Hingegen werden mehr Alten- und Pflegeheime gebraucht, da der Hilfs- und Pflegebedarf der Bevölkerung zunimmt.
Auch Probleme mit technischen Infrastruktureinrichtungen sind zukünftig nicht auszuschließen, denn die hohen Fixkosten technischer Systeme werden jeweils auf die angeschlossenen Verbraucher umgelegt, so dass bei rückläufiger Verbraucherzahl Gebührenerhöhungen unumgänglich werden.
Daher müssen wir Antworten auf die offenen Fragen finden – wie können wir den hier wohnenden Menschen die Zukunft mit den heutigen Standards sichern?
* Aufgaben des Staates bündeln – Staatsquote zurück fahren.
* Verzicht auf Verwaltungsebene des Regierungspräsidiums.
* Verlagerung weiterer Aufgaben von Ministerien auf die Landkreise.
* Herabzonung von örtlich zu beurteilenden Aufgaben/Fragestellungen auf die „Großgemeinden“.
* Verwaltungsvereinfachung und Zusammenfassung von Tätigkeiten der Städte und Gemeinden.
* Weniger Baugebiete ausweisen – Dorf / Stadtkern bewohnen.
* Andererseits werden Interkommunale und regionale Abstimmung immer wichtiger, z.B. bei der Vorhaltung von Infrastruktureinrichtungen, die eine Kommune alleine nicht mehr finanzieren kann. Ausgenommen von Oberzentren wird nicht mehr jede Kommune alle Angebote vorhalten können, wie Schwimmbad, Schule, Kindergarten, Bibliothek, Dorfgemeinschaftshaus usw.
* In Abstimmung mit den Nachbarn wird es darum gehen, überhaupt Angebote in guter Qualität erhalten zu können, die von den Bewohnern mehrerer Kommunen gemeinsam genutzt und bezahlt werden können.
* Interkommunale Zweckverbände weiter ausbauen und Zusammenarbeit fördern:
Bürgermeister und Verwaltungsspitze für Zweckverband, nur nicht mehr für jede Gemeinde tätig werden.
Braucht Neuental eine eigene Verwaltung, einen Bürgermeister mit A16 Bezügen?