Mittwoch, Februar 22, 2012
Kreistagssitzung 27.2. in Borken
Die nächste Kreistagssitzung findet im Bürgerhaus in Borken statt, unter anderem soll dort der neue Verwaltungsrat der Kreissparkasse gewählt werden.
Samstag, Februar 18, 2012
Was soll die Eigenkontrollverordnung? EKVO- versteht das jemand?
Kommunen müssen von der Überwachungspflicht der Zuleitungskanäle im Bereich der Hausanschlüsse entbunden werden.
SPD und FWG unterstützen Forderung des Städte- und Gemeindebundes zur Aussetzung der Eigenkontrollverordnung
„Die Gefährdung, welche von häuslichem Abwasser ausgeht, ist sehr begrenzt“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Kreistages und Bürgermeister von Schwarzenborn Jürgen Kaufmann (SPD), „daher ist es unnötig, die Kommunen in ganz Hessen zur Kontrolle von 80.000 Kilometern Hausanschlüssen zu verpflichten.“ „Mit dieser Regelung wird unnötig Verwaltungskraft in erheblichem Umfang gebunden und es werden Kosten erzeugt, die letztlich von den betroffenen Bürgern zu zahlen sind“, ergänzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lothar Kothe (FWG). „Besonders in den Kommunen im ländlichen Raum, die in der Regel ein großes Leitungsnetz haben, ist die Akzeptanz der Bürger für die Überwachung denkbar gering. Dies zeigt die bisherige Umsetzung der EKVO“, so Lothar Kothe weiter. „Aus diesem Grund haben sich beide Fraktion entschieden, einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Kreistagssitzung zu stellen,“ sagte Kaufmann, „denn die Kommunen sind aufgefordert worden, bis zum 31.3.2012 erste Vorschläge für die Umsetzung zu machen.“
FWG - Fraktion fordert G9: Gesamtschule Melsungen schrumpft gewaltig
FWG Kreistagsfraktion fordert Melsunger Gesamtschule zu Rückkehr zu G9 auf.
Die Gremien der Gesamtschule beschlossen im Februar 2009, den Bildungsgang G8 beizubehalten, nachdem das Kultusministerium die Rückkehr zu G9 ermöglicht hatte.
Willi Werner, Fraktionsvorsitzender der FWG Kreistagsfraktion sagt dazu: ”Seit diesem Zeitpunkt sind die Schülerzahlen an der Gesamtschule Melsungen deutlich zurückgegangen, an den Verbundschulen sieht das anders aus”.
Diese Verbundschulen sind entweder längst zu G9 zurückgekehrt oder wollen, wie Guxhagen, wieder integrierte Gesamtschule werden. Die Koalitionsfraktionen von FWG und SPD haben in 2009 einen Antrag im Kreistag eingebracht, der auch G9 in Melsungen wieder erlauben sollte.
Viele Melsunger Schüler gehen inzwischen nach Spangenberg, etwa 22 pro Jahrgang, einige gehen nach Oberurff, insgesamt 39 Schüler, wenige gehen an klassische Gymnasien. Lothar Kothe, FWG, stellvertretender Kreistagsvorsitzender, beklagt, dass eine Reihe von Malsfelder Schülern, die vorher weitgehend nach Melsungen gingen, nun die Spangenberger Schule besuchen, im derzeitigen Jahrgang 4 steigt die Nachfrage Richtung Spangenberg, Eltern monieren die schwierigen Busverbindungen, sonst, nach Einschätzung Kothes die Abwanderung noch viel größer.
Der Schülertransport von und nach Spangenberg ist durch Melsunger Schüler stark belastet, wie in der HNA zu lesen war.
Am Erfolg der Schulen, die G9 anbieten, kann man erkennen, was in Melsungen falsch läuft, stellt Willi Werner fest. Die FWG Kreistagsfraktion beurteilt die Situation so, dass Eltern ihre Kinder nicht wegen, sondern trotz G8 an die Gesamtschule geben. Der Rückgang in Melsungen wäre noch größer, würde der Schulträger die Busverbindung nach Spangenberg verbessern und hätte man in Melsungen nicht zusätzlich die 10. Hauptschulklasse eingeführt.
Diese fallenden Schülerzahlen haben Auswirkungen auf die Lehrerzuweisung der Gesamtschule, denn pro nicht vorhandener Klasse gehen etwa 1.3 Lehrerstellen verloren. Die heutigen Prognosen bei bereits bekannten Schülerzahlen aus der Grundschule gehen von einem weiteren Verlust von etwa 200 Schülern in den nächsten 4 Jahren aus. Dies würde sich im Verlust von mehr als 10 Lehrerstellen niederschlagen.
Die FWG sieht die GSM aufgrund von Schulleitungsentscheidungen auf einem völlig falschen Weg, sie ist die einzige G8 Gesamtschule im Kreis und als einzige Schule im Altkreis droht sie, in weniger als einem Jahrzehnt ihre Schülerzahlen praktisch zu halbieren, mit heftigen Konsequenzen für den Schulstandort Melsungen.
Die FWG- Fraktion fordert daher die Schulleitung auf, dafür zu sorgen, dass über die Schulgremien die Wiedereinführung von G9 ab dem nächsten Schuljahr beschlossen wird, um den Melsunger Irrweg endlich zu beenden.
Da in diesem Jahr der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden muss, sind allerdings auch schulorganisatorische Veränderungen in Melsungen als Möglichkeit gegeben, um gymnasiale Bildung in Melsungen wieder zu fördern und die Abwanderung, vor allem der guten Schüler zu stoppen.
DIE ZEIT schreibt in ihrer jüngsten Ausgabe auf Seite 82 ” die Schulzeitverkürzung am Gymnasium erhöht den Stress für Kind, Eltern und Schule.” ”Der Schulleiter der Melsunger Gesamtschule vermag das offenbar nicht mehr zu erkennen, also muss hier der Anstoß zur Veränderung von außen kommen”, so Lothar Kothe abschließend.
Sonntag, Februar 5, 2012
Landesdelegiertentag beschließt Fusion
Beim gestrigen Landesdelegiertentag und der Versammlung der Wählergruppe wurde von beiden Gremien mit sehr hoher Zustimmung die Fusion der Wählergruppe mit der Bundeswählergruppe beschlossen, sodass die Freien Wähler nach einer Urabstimmung an Bundestagswahlen und an Europawahlen als einheitliche Organisation teilnehmen können; weiterhin wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass sich die hessischen Freien Wähler erneut an der Landtagswahl, dann in 2013 beteiligen.
Montag, Januar 30, 2012
Windkraft im Kreis- ausbaufähig
Nach dem Atomausstieg muss in Hessen der Ausbau der erneuerbaren Energie weiter vorangetrieben werden.
Derzeit ist Hessen mit einem Anteil von 6% noch weit entfernt von den angestrebten 20% Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtbedarf.
Hierzu trägt die Windenergie erst zu einem Drittel, also 2% bei.
Wir alle haben die Energiewende gewollt, jetzt müssen wir sie auch mit Leben erfüllen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion Lothar Kothe (Malsfeld) in Homberg.
Gerade für den weiteren Ausbau der Windenergie fehlt aber immer noch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ist daher die Aufgabe aller Verantwortlichen, durch Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen den Dialog mit den Bürgern zu führen und ihn bei den anstehenden Entscheidungen zu beteiligen.
Die von der Landesregierung erstellte Windkarte zeigt, dass der Schwalm-Eder-Kreis einer der windschwächeren
Kreise in Hessen ist. Der RP beabsichtigt nur Flächen mit einer Windgeschwindigkeit von 5,75 m/sec bei der Ausweisung von Windvorrangflächen zu berücksichtigen. Aus Sicht der FWG ist allerdings die Wirtschaftlichkeit einer Windkraftanlage erst bei einer Windgeschwindigkeit von 6 m/sec. gegeben, so Kothe. Deshalb befürwortet die FWG, nur Flächen mit einer Windgeschwindigkeit von mindestens 6 m/sec. auszuweisen. Folgende weitere Einschränkungen gibt es: Als Abstand für die vorhandene Wohnbebauung sind 1000 m vorgeschrieben. Da im Kreis FFH- und Vogelschutzgebiete bestehen, die eine Aufstellung von Windrädern nicht ermöglichen oder erschweren, kommt es zu weiteren nicht nutzbaren Flächen. Hinzu kommt der Umkreis um den Hubschrauberstützpunkt der Bundeswehr in Fritzlar, in dessen Einzugsgebiet ebenfalls keine Windräder aufgestellt werden können.
Die von der Regionalen Planungsversammlung angestrebte Ausweisung von 2% der Fläche des Kreises für Windkraft wird nach Auffassung der Freien Wähler aus vorgenannten Ausschlusskriterien nicht zu realisieren sein.
Deshalb befürwortet die FWG, dass sich mehrere Kommunen zusammenschließen und gemeinsam Flächen ausweisen. Im Nordkreis könnten dies die 9 Städte und Gemeinden sein, die gemeinsam das Stromnetz von Eon-Mitte übernehmen wollen, oder beispielsweise die Kommunen des Zweckverband Knüll, um nur 2 Beispiele zu nennen.
Wir finden es richtig, dass unter der Regie des 1. Kreisbeigeordneten der Dialog zwischen
dem Kreis und den Kommunen weiter geführt werden soll. Ein gemeinsames Vorgehen und Abstimmen unter- und miteinander halten wir für sehr wichtig, erklärte Lothar Kothe für die Freien Wähler.
Die FWG bevorzugt eine Beteiligung der Kommunen und der Bürger des Schwalm-Eder-Kreises an den
Windkraftanlagen, damit auch die Wertschöpfung in den Kommunen verbleibt.
Zudem verspricht die eigene Beteiligung der Städte und Gemeinden eine zusätzliche Einnahmequelle für die defizitären Haushalte, die es zu nutzen gilt.
Freitag, Januar 27, 2012
Haushaltsklausur Pressemitteilung
FWG Schwalm-Eder zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur
„Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen der gemeinsamen Haushaltsklausur“ sagt Rüdiger Staffel, stellv. Fraktionsvorsitzender der FWG-Kreistagsfraktion, der Willi Werner krankheitsbedingt vertritt. Gemeinsam mit der SPD habe man konstruktive und tragfähige Ziele für den neuen Haushalt erarbeiten können.
Die Haushaltssituation des Kreises habe sich in den letzten beiden Jahren aufgrund der wiedererstarkten Wirtschaft verbessert.
Das gemeinsame Ziel für den Haushalt 2012 ist es, die Kreisumlage keinesfalls zu erhöhen.
Ein klares Anliegen der FWG ist es weiter, den Haushalt möglichst ausgeglichen abzuwickeln. Gleichwohl werde man in der Koalition künftig weiter an einer Verringerung der Ausgaben und einer Verbesserung der Einnahmen arbeiten müssen.
Die von der FWG angestoßene Verwaltungsreform werde daher mit dem neuen Haushalt fortgesetzt.
Die FWG verspricht sich von der Verwaltungsreform, dass Synergieeffekte besser genutzt werden können und dass die Personalausgaben nicht weiter steigen. In diesem Zusammenhang lobt Helmut Mutschler, Beigeordneter im Kreisausschuss, die Verwaltung für ihre gute und zuverlässige Arbeit, insbesondere aber mit Blick auf die konsequente Umsetzung der Verwaltungsreform.
Zentrale Zielsetzung sei es, so Staffel, die Verwaltung effizienter und bürgernäher auszurichten. Auch müsse sie neuen Anforderungen angepasst werden, wie z.B. den Erwartungen der Bürger, Verwaltungsvorgänge auch online erledigen zu können. Es müsse künftig überdies genau geprüft werden, ob jede Stelle die frei wird, auch wieder besetzt werden muss.
Mittwoch, November 30, 2011
FWG Landesvorsitzender in Nordhessen
Walter Oehlenschläger informierte die Vertreter der nordhessischen FWG- Verbände zu aktuellen Themen aus dem Landesvorstand.
Ein besonders wichtiger Punkt war dabei die künftige Organisationsform der Freien Wähler im Land und im Bund; es gibt bereits eine Wählervereinigung auf Bundesebene und es gibt gute Gründe, die Mitgliedschaft in der Landeswählergruppe auf die Bundesvereinigung zu übertragen. Dieses Thema sollen die Kreisverbände in der nächsten Zeit beraten und am 4. Februar 2012 wird eine Landesdelegiertenversammlung in Wiesbaden stattfinden, auf der eine Urabstimmung über dieses Thema stattfinden wird.
Viel Diskussionsstoff für die nächsten Sitzungen, also.
Mittwoch, August 10, 2011
Mittelstufenschule überflüssig wie ein Kropf
FWG-Kritik an der Einführung von Mittelstufenschulen
Die Einführung von Mittelstufenschulen stellt ein scheinbares Einlenken auf ein zweiglied-riges Schulsystem dar. In einigen Bundesländern, so auch im Nachbarland Rheinland-Pfalz, wurde die Hauptschule abgeschafft, da dieser Schulzweig seit einigen Jahren mit eher negativen Emotionen besetzt ist.
Die geringe Akzeptanz der Hauptschule ist mittlerweile nicht mehr umzukehren. Bedenkt man, dass die Hauptschule noch bis vor ca. 30 Jahren die Regelschule darstellte und für viele hoch qualifizierte Handwerker, Facharbeiter und Selbstständige die schulische Basis ihres späteren Erfolges darstellte, war dieser Ansehensverlust zunächst nicht vorprogrammiert.
Seit Mitte der neunziger Jahre entscheiden in Hessen allein die Eltern darüber, welche weiterführende Schule das Kind besucht, und das z. T. gegen die qualifizierte Empfehlung der abgebenden Grundschule. Die massive Flucht aus der Hauptschule begann damit. Das Ansehen der Hauptschule wurde damit immer schlechter.
Mit der Einführung der Mittelstufenschule zu Beginn dieses Schuljahres will die derzeitige Landesregierung eine Entwicklung aufhalten, die nicht aufzuhalten ist. Tatsächlich drängt unser Schulsystem in Richtung Zweigliedrigkeit. Sinnvoll wäre nach Ansicht der FWG die integrierte Gesamtschule mit der Möglichkeit des mittleren Bildungsabschlusses in Form von erweitertem Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder der Zulassung zur gymnasialen Oberstufe (G9) auf der einen Seite und dem Gymnasium (G8) auf der anderen Seite. Die Mittelstufenschule zergliedert das bisherige allgemein bildende System mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium (G8), Gymnasium (G9), Förderstufe, integrierter und additiver Gesamtschule noch stärker. Da der Elternwille entscheidet, welche Schulform eine Schülerin bzw. ein Schüler besucht, kommt es zu unsinnig langen Anfahrtszeiten vieler Schüler/innen. So werden Schüler/innen quer durch den Kreis gefahren, obwohl es eine adäquate, wohnortnahe Schule gibt, nur weil die entfernter liegende Schule einen andere Nuance im weiterführenden System anbietet, grundsätzlich aber die gleichen Abschlüsse ermöglicht.
Da die Landkreise die Beförderungskosten zur nächstgelegenen gleichartigen Schule tragen müssen, entstehen hierdurch unnötige Kosten. Mit der Einführung einer weiteren schulischen Variante wird das Lernen nicht verbessert, sondern es werden lediglich Argumente geliefert, die Kinder an andere schulische Standorte transportieren zu lassen. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet aber auch, dass Schüler/innen wohnortnah unterrichtet werden und die unsinnige Konkurrenz der Schulen um Schülerzahlen eingeschränkt wird.
Die Wahl der Eltern zwischen der nächstgelegenen integrierten Gesamtschule oder dem nächstliegenden Gymnasium (G8) reicht völlig aus, um die Bildungschancen der Kinder zu gewährleisten. Unnötige Transportkosten und überflüssige Busfahrtzeiten könnten so vermieden werden. Eine Mittelstufenschule, wie sie von der Ministerin geplant ist, verbessert das schulische Angebot nicht. Sie erhöht lediglich die Kosten, auch für die Schulträger. Sie ist nach Ansicht der FWG überflüssig
Rüdiger Staffel, Borken, bildungspolitischer Sprecher der FWG - Fraktion
Donnerstag, Juli 14, 2011
FWG- Mannschaft 2011
Die FWG- Fraktion geht gestärkt in die neue Legislaturperiode, sie besteht nun aus fünf Mitgliedern und sie hat sich deutlich verjüngt, mit drei neuen Mitgliedern; gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hat man eine Stimme Mehrheit im Kreistag für das gemeinsam beschlossene Politikprogramm für die nächsten 5 Jahre.
Donnerstag, Dezember 16, 2010
Bürger bezahlen jetzt für politische Fehler in Bund und Land
Bürger bezahlen jetzt für politische Fehler in Bund und Land
Bürger unserer Kommunen müssen endlich die Notbremse ziehen.
Die Fehler der Finanz- und Sozial-Gesetzgebung in Bund und Land treffen jetzt voll die Bürger.
Diejenigen, die sich nicht wehren können, sollen jetzt die bittere Suppe auslöffeln.
Unlängst erhöhte die Stadt Fritzlar ( wie auch Melsungen und Felsberg ) die Grundsteuerhebesätze B auf 400 Punkte.
Dies wird eine verheerende Signalwirkung haben, befürchtet der Fraktionsvorsitzende Willi Werner, Edermünde.
Jetzt holen sich die Kommunen das ihnen fehlende Geld über Grundsteuern, Gebühren und Abgaben direkt bei den Bürgern.
Hier werden die Fehler der großen Gesetzgebung an die Schwächsten weitergereicht.
Bund und Land übertragen Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich, an die Kommunen ohne die nötigen Mittel bereitzustellen, dies ist ein Skandal.
Die Parteien sind von Berlin über Wiesbaden bis in die Kommunen ferngesteuert und Handlanger des Systems von unfähigen Politikern und Lobbyisten.
Jetzt wird deutlich, daß Freie Wähler und unabhängige Bürger nötig sind, um in unseren Städten und Gemeinden das Schlimmste zu verhüten. Wer meint, die da oben machen das schon richtig, der wird nur die Zeche zahlen können.
Sonntag, Dezember 12, 2010
Wir sind keine Partei!
Wir als Freie Wähler sind nicht verantwortlich
für die Schweinereien, die Land und Bund ihren Bürgern zumuten;
beispielsweise die großartige “Steuerreform”, die Ihnen etwas 12 Euro pro Jahr Steuern spart, auf Kosten weiterer Kreditaufnahme des Bundes;
tolles Geschenk!
Sonntag, November 28, 2010
Eingliederung Jugendlicher: Chance auf eine berufliche und private Zukunft wird verbaut
Edermünde, den 29.November 2010
Die Ankündigung der Bundesregierung, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für 2011 merklich zu kürzen und bis 2013 um 3,0 Mrd. EUR zu schmälern, kommt zu einer Zeit, in der die wohl schwerste Krise der öffentlichen Haushalte zu verzeichnen ist. Kommunen und freie Träger haben die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten erreicht. Deshalb halten FREIE WÄHLER staatliche Leistungskürzungen im Jugendhilfebereich für einen Skandal - und sie werden bei uns im SEK einschneidende Folgen haben.
Von den Kürzungen besonders betroffen sind die Arbeitsförderung Schwalm-Eder und freie Träger, wie der Starthilfeausbildungsverbund, Hephata, Stiftung Beiserhaus u. a. mehr, also Institutionen, die nachweislich erfolgreich zusammenarbeiten und sich als stabil erwiesen haben. Dieser bewährte Verbund ist jetzt gefährdet. Denn Gelder, die gekürzt werden, kann der Kreishaushalt nicht mehr ausgleichen. Somit ist abzusehen, dass es bei der Eingliederung Jugendlicher in Arbeit künftig deutlich weniger Angebote geben wird, laufende Programme ganz oder teilweise eingestellt werden müssen und Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Damit werden den betroffenen Ausbildern und Jugendlichen die notwendigen Voraussetzungen für eine eigenständige Gestaltung ihres Lebens entzogen und die Chancen auf eine berufliche, sowie private Zukunft im Schwalm-Eder-Kreis genommen. In der Konsequenz werden sie entweder in wirtschaftliche Ballungsräume abwandern oder unserem Gemeinwesen in anderer Weise zur Last fallen.
Es ist eine Tatsache, dass im Schwalm-Eder-Kreis viele Jugendliche und Langzeitarbeitslose der gezielten Hilfe und Unterstützung bedürfen, weil sie Problemen gegenüber stehen, die sie allein nicht bewältigen können. Auf diesem Sektor haben die ARGE und mehrere freie Träger in den letzten Jahren erfolgreiche Arbeit verrichtet. Dafür spreche ich allen Beteiligten im Namen der FWG Kreistagsfraktion ausdrücklich meinen Dank aus.
Willi Werner
Fraktionsvorsitzender
