Freitag, Januar 27, 2012
Franz Sichert aus Neuenbrunslar ist tot
Die FWG Schwalm- Eder trauert um Franz Sichert, der überraschend für uns nach kurzer Krankheit verstorben ist. Franz Sichert war jahrelang Delegierter für den Stadtverband Felsberg und wir werden ihn vermissen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Landesdelegiertentag Wiesbaden
„EINMISCHEN! …denn: Bürgerwille verdient Respekt!“
Landesdelegiertentag der Freien Wähler – FW Hessen e.V.
Tag: Samstag, 04. Februar 2012
Ort: 65205 Wiesbaden-Delkenheim, Bürgerhaus, Münchener Str. 2
Beginn: 10.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totenehrung
3. Grußworte
4. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung
5. Wahl der Mandatsprüfungskommission
6. Wahl des Tagungs- und Wahlpräsidiums
7. Bericht der Mandatsprüfungskommission und
Feststellung der Beschlussfähigkeit
8. Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille
9. Geschäftsbericht des Landesvorstandes
10. Bericht des Landesschatzmeisters
11. Bericht der Kassenprüfer
12. Entlastung des Landesvorstandes
13. Neuwahl der Kassenprüfer
14. „Einmischen“ - Grundsatzrede des Landesvorsitzenden
anschließend: Aussprache
15. Anträge laut Satzung
a. Antrag des Landesvorstandes zur Teilnahme der FW Wählergruppe oder ihrer
Nachfolgeorganisation an der Landtagswahl 2013
b. Antrag des Landesvorstandes zur Fusion der Wählergruppe FW FREIE WÄHLER Hessen e.V.
mit der Bundesvereinigung Freie Wähler
Freie Wähler Hessen e. V. | 35390 Gießen | Bahnhofstraße 82 – 86
Damen und Herren
Delegierte der FW Verbände
2 / 2
2
16. Präsentation und Wahl des Ortes für den Landesdelegiertentag 2013
17. Anfragen und Mitteilungen
18. Verschiedenes
Anträge gem. Ziffer 15 der Tagesordnung müssen gem. § 9 Abs. 4 der Satzung spätestens
8 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden Walter Öhlenschläger (Anschrift s. oben),
eingegangen sein. Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die Delegiertenversammlung.
Haushaltsklausur Pressemitteilung
FWG Schwalm-Eder zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur
„Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen der gemeinsamen Haushaltsklausur“ sagt Rüdiger Staffel, stellv. Fraktionsvorsitzender der FWG-Kreistagsfraktion, der Willi Werner krankheitsbedingt vertritt. Gemeinsam mit der SPD habe man konstruktive und tragfähige Ziele für den neuen Haushalt erarbeiten können.
Die Haushaltssituation des Kreises habe sich in den letzten beiden Jahren aufgrund der wiedererstarkten Wirtschaft verbessert.
Das gemeinsame Ziel für den Haushalt 2012 ist es, die Kreisumlage keinesfalls zu erhöhen.
Ein klares Anliegen der FWG ist es weiter, den Haushalt möglichst ausgeglichen abzuwickeln. Gleichwohl werde man in der Koalition künftig weiter an einer Verringerung der Ausgaben und einer Verbesserung der Einnahmen arbeiten müssen.
Die von der FWG angestoßene Verwaltungsreform werde daher mit dem neuen Haushalt fortgesetzt.
Die FWG verspricht sich von der Verwaltungsreform, dass Synergieeffekte besser genutzt werden können und dass die Personalausgaben nicht weiter steigen. In diesem Zusammenhang lobt Helmut Mutschler, Beigeordneter im Kreisausschuss, die Verwaltung für ihre gute und zuverlässige Arbeit, insbesondere aber mit Blick auf die konsequente Umsetzung der Verwaltungsreform.
Zentrale Zielsetzung sei es, so Staffel, die Verwaltung effizienter und bürgernäher auszurichten. Auch müsse sie neuen Anforderungen angepasst werden, wie z.B. den Erwartungen der Bürger, Verwaltungsvorgänge auch online erledigen zu können. Es müsse künftig überdies genau geprüft werden, ob jede Stelle die frei wird, auch wieder besetzt werden muss.
Sonntag, Januar 8, 2012
Mitgliederversammlung 14.1. Bischhausen
Allen Mitgliedern der Freien Wähler im Schwalm- Eder Kreis ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.
Wir beginnen es am 14.1. um 15.00h mit unserer Mitgliederversammlung im Gasthaus Lingemann;
unter anderem wird dort Mike Stämmler, der Geschäftsführer der NSE zum Thema ÖPNV im Kreis vortragen und Fragen der Mitglieder zum Busverkehr beantworten. Nach der öffentlichen Auseinandersetzung hoffen wir, damit zur Versachlichung beizutragen.
Es ist vorgesehen, dass wir bei der Veranstaltung einen kleinen Imbiss gereicht bekommen, damit wir beim Essen unsere Gespräche vertiefen können.
Herzlich willkommen zu dieser Veranstaltung,
H. Mutschler
Kreisvorsitzender
Mittwoch, November 30, 2011
FWG Landesvorsitzender in Nordhessen
Walter Oehlenschläger informierte die Vertreter der nordhessischen FWG- Verbände zu aktuellen Themen aus dem Landesvorstand.
Ein besonders wichtiger Punkt war dabei die künftige Organisationsform der Freien Wähler im Land und im Bund; es gibt bereits eine Wählervereinigung auf Bundesebene und es gibt gute Gründe, die Mitgliedschaft in der Landeswählergruppe auf die Bundesvereinigung zu übertragen. Dieses Thema sollen die Kreisverbände in der nächsten Zeit beraten und am 4. Februar 2012 wird eine Landesdelegiertenversammlung in Wiesbaden stattfinden, auf der eine Urabstimmung über dieses Thema stattfinden wird.
Viel Diskussionsstoff für die nächsten Sitzungen, also.
Mittwoch, August 10, 2011
Mittelstufenschule überflüssig wie ein Kropf
FWG-Kritik an der Einführung von Mittelstufenschulen
Die Einführung von Mittelstufenschulen stellt ein scheinbares Einlenken auf ein zweiglied-riges Schulsystem dar. In einigen Bundesländern, so auch im Nachbarland Rheinland-Pfalz, wurde die Hauptschule abgeschafft, da dieser Schulzweig seit einigen Jahren mit eher negativen Emotionen besetzt ist.
Die geringe Akzeptanz der Hauptschule ist mittlerweile nicht mehr umzukehren. Bedenkt man, dass die Hauptschule noch bis vor ca. 30 Jahren die Regelschule darstellte und für viele hoch qualifizierte Handwerker, Facharbeiter und Selbstständige die schulische Basis ihres späteren Erfolges darstellte, war dieser Ansehensverlust zunächst nicht vorprogrammiert.
Seit Mitte der neunziger Jahre entscheiden in Hessen allein die Eltern darüber, welche weiterführende Schule das Kind besucht, und das z. T. gegen die qualifizierte Empfehlung der abgebenden Grundschule. Die massive Flucht aus der Hauptschule begann damit. Das Ansehen der Hauptschule wurde damit immer schlechter.
Mit der Einführung der Mittelstufenschule zu Beginn dieses Schuljahres will die derzeitige Landesregierung eine Entwicklung aufhalten, die nicht aufzuhalten ist. Tatsächlich drängt unser Schulsystem in Richtung Zweigliedrigkeit. Sinnvoll wäre nach Ansicht der FWG die integrierte Gesamtschule mit der Möglichkeit des mittleren Bildungsabschlusses in Form von erweitertem Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder der Zulassung zur gymnasialen Oberstufe (G9) auf der einen Seite und dem Gymnasium (G8) auf der anderen Seite. Die Mittelstufenschule zergliedert das bisherige allgemein bildende System mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium (G8), Gymnasium (G9), Förderstufe, integrierter und additiver Gesamtschule noch stärker. Da der Elternwille entscheidet, welche Schulform eine Schülerin bzw. ein Schüler besucht, kommt es zu unsinnig langen Anfahrtszeiten vieler Schüler/innen. So werden Schüler/innen quer durch den Kreis gefahren, obwohl es eine adäquate, wohnortnahe Schule gibt, nur weil die entfernter liegende Schule einen andere Nuance im weiterführenden System anbietet, grundsätzlich aber die gleichen Abschlüsse ermöglicht.
Da die Landkreise die Beförderungskosten zur nächstgelegenen gleichartigen Schule tragen müssen, entstehen hierdurch unnötige Kosten. Mit der Einführung einer weiteren schulischen Variante wird das Lernen nicht verbessert, sondern es werden lediglich Argumente geliefert, die Kinder an andere schulische Standorte transportieren zu lassen. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet aber auch, dass Schüler/innen wohnortnah unterrichtet werden und die unsinnige Konkurrenz der Schulen um Schülerzahlen eingeschränkt wird.
Die Wahl der Eltern zwischen der nächstgelegenen integrierten Gesamtschule oder dem nächstliegenden Gymnasium (G8) reicht völlig aus, um die Bildungschancen der Kinder zu gewährleisten. Unnötige Transportkosten und überflüssige Busfahrtzeiten könnten so vermieden werden. Eine Mittelstufenschule, wie sie von der Ministerin geplant ist, verbessert das schulische Angebot nicht. Sie erhöht lediglich die Kosten, auch für die Schulträger. Sie ist nach Ansicht der FWG überflüssig
Rüdiger Staffel, Borken, bildungspolitischer Sprecher der FWG - Fraktion
Donnerstag, Juli 14, 2011
FWG- Mannschaft 2011
Die FWG- Fraktion geht gestärkt in die neue Legislaturperiode, sie besteht nun aus fünf Mitgliedern und sie hat sich deutlich verjüngt, mit drei neuen Mitgliedern; gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hat man eine Stimme Mehrheit im Kreistag für das gemeinsam beschlossene Politikprogramm für die nächsten 5 Jahre.
Donnerstag, Dezember 16, 2010
Bürger bezahlen jetzt für politische Fehler in Bund und Land
Bürger bezahlen jetzt für politische Fehler in Bund und Land
Bürger unserer Kommunen müssen endlich die Notbremse ziehen.
Die Fehler der Finanz- und Sozial-Gesetzgebung in Bund und Land treffen jetzt voll die Bürger.
Diejenigen, die sich nicht wehren können, sollen jetzt die bittere Suppe auslöffeln.
Unlängst erhöhte die Stadt Fritzlar ( wie auch Melsungen und Felsberg ) die Grundsteuerhebesätze B auf 400 Punkte.
Dies wird eine verheerende Signalwirkung haben, befürchtet der Fraktionsvorsitzende Willi Werner, Edermünde.
Jetzt holen sich die Kommunen das ihnen fehlende Geld über Grundsteuern, Gebühren und Abgaben direkt bei den Bürgern.
Hier werden die Fehler der großen Gesetzgebung an die Schwächsten weitergereicht.
Bund und Land übertragen Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich, an die Kommunen ohne die nötigen Mittel bereitzustellen, dies ist ein Skandal.
Die Parteien sind von Berlin über Wiesbaden bis in die Kommunen ferngesteuert und Handlanger des Systems von unfähigen Politikern und Lobbyisten.
Jetzt wird deutlich, daß Freie Wähler und unabhängige Bürger nötig sind, um in unseren Städten und Gemeinden das Schlimmste zu verhüten. Wer meint, die da oben machen das schon richtig, der wird nur die Zeche zahlen können.
Sonntag, Dezember 12, 2010
Wir sind keine Partei!
Wir als Freie Wähler sind nicht verantwortlich
für die Schweinereien, die Land und Bund ihren Bürgern zumuten;
beispielsweise die großartige “Steuerreform”, die Ihnen etwas 12 Euro pro Jahr Steuern spart, auf Kosten weiterer Kreditaufnahme des Bundes;
tolles Geschenk!
Sonntag, November 28, 2010
Eingliederung Jugendlicher: Chance auf eine berufliche und private Zukunft wird verbaut
Edermünde, den 29.November 2010
Die Ankündigung der Bundesregierung, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für 2011 merklich zu kürzen und bis 2013 um 3,0 Mrd. EUR zu schmälern, kommt zu einer Zeit, in der die wohl schwerste Krise der öffentlichen Haushalte zu verzeichnen ist. Kommunen und freie Träger haben die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten erreicht. Deshalb halten FREIE WÄHLER staatliche Leistungskürzungen im Jugendhilfebereich für einen Skandal - und sie werden bei uns im SEK einschneidende Folgen haben.
Von den Kürzungen besonders betroffen sind die Arbeitsförderung Schwalm-Eder und freie Träger, wie der Starthilfeausbildungsverbund, Hephata, Stiftung Beiserhaus u. a. mehr, also Institutionen, die nachweislich erfolgreich zusammenarbeiten und sich als stabil erwiesen haben. Dieser bewährte Verbund ist jetzt gefährdet. Denn Gelder, die gekürzt werden, kann der Kreishaushalt nicht mehr ausgleichen. Somit ist abzusehen, dass es bei der Eingliederung Jugendlicher in Arbeit künftig deutlich weniger Angebote geben wird, laufende Programme ganz oder teilweise eingestellt werden müssen und Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Damit werden den betroffenen Ausbildern und Jugendlichen die notwendigen Voraussetzungen für eine eigenständige Gestaltung ihres Lebens entzogen und die Chancen auf eine berufliche, sowie private Zukunft im Schwalm-Eder-Kreis genommen. In der Konsequenz werden sie entweder in wirtschaftliche Ballungsräume abwandern oder unserem Gemeinwesen in anderer Weise zur Last fallen.
Es ist eine Tatsache, dass im Schwalm-Eder-Kreis viele Jugendliche und Langzeitarbeitslose der gezielten Hilfe und Unterstützung bedürfen, weil sie Problemen gegenüber stehen, die sie allein nicht bewältigen können. Auf diesem Sektor haben die ARGE und mehrere freie Träger in den letzten Jahren erfolgreiche Arbeit verrichtet. Dafür spreche ich allen Beteiligten im Namen der FWG Kreistagsfraktion ausdrücklich meinen Dank aus.
Willi Werner
Fraktionsvorsitzender
